Man muss sich schon fragen, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vom Internet versteht. Und was sie in Anbetracht der beschränkten Kompetenz dazu verleitet, einen Warn-Button für Onlineshops als Durchbruch gegen die Abofallen und sonstigen Abzocke-Methoden im Netz zu feiern.
Der Reihe nach: Die Bundesregierung hat heute die „Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ beschlossen. Verabschiedet der Bundestag diese Änderung, so hofft Aigner, könnten die Buttons um den Jahreswechsel eingeführt werden. Oder anders ausgedrückt: Shopbetreiber sind dann verpflichtet, mittels eines Buttons dem Kunden vor dem Abschicken einer Bestellung anzuzeigen, dass er nun kostenpflichtige Waren bestellt. Damit sei eine Möglichkeit geschaffen, Internet-Abzockern einen Riegel vorzuschieben und unseriösen Anbietern das Handwerk zu legen, meint Aigner.

Nur leider ist das Blödsinn. Denn schon heute existiert faktisch solch ein Button. Bereits jetzt müssen Shopbetreiber diverse Vorschriften beachten, die sich teilweise überlagern und aufheben und zu einer „Überregulierung“ führen, wie es ein Anwalt hier ausführt. Dazu kommen umfangreiche Pflichtangaben des Anbieters inklusive Geschäftsbedingungen, die der Käufer erst bestätigen muss, bevor bestellt werden kann. Shopbetreiber, die etwas auf sich halten, sind zertifiziert und zeigen so, dass auf sie Verlass ist. All das ist geregelt und soll den Kauf von Waren im Internet sicherer machen. In der Praxis funktioniert das auch prima. Bei ordentlichen Shops.

Abzocker und die Abofallenmafia juckt das jedoch nicht. Bei ihr bestellt der unbescholtene und unbelesene Bürger trotzdem und klickt munter auf Downloadbuttons, nachdem er bereitwillig seine Daten eingegeben hat, ohne überhaupt zu merken, auf welcher Website er sich befindet. Ich sehe förmlich, wie sehr die Anbieter solcher unseriösen Geschäftsideen jetzt zittern vor dem Button. Gar nicht. Sitzen sie doch meist im Ausland oder verschweigen ihre wahre Herkunft. Die werden sich auch zukünftig einen Dreck drum scheren, welche verpflichtenden Angaben und sonstige bürokratische Hürden in Deutschland gelten, um einen Onlineshop aufzusetzen.

Seriöse Shopbetreiber aber werden mit dieser Gesetzesänderung ein weiteres Mal mit Normen und Regeln belastet. Sehr interessant wird es außerdem zu sehen sein, wie Aigner es durchsetzen will, dass der Button auch in Apps und Sozialen Netzwerken eingeführt werden soll. Und wer das Ganze kontrolliert oder wie es angeprangert werden soll, wenn ein Shop über keinen solchen Button verfügt.

Am Ende bleibt wieder nur das Gefühl, dass das Internet überreguliert werden soll. Dem Verbraucher wird damit in keinster Weise geholfen.

Update: Hier wirds noch etwas… ähm… plastischer.