Einige der wenigen wirklich brisanten Themen während meiner Vertretung für den Redaktionsleiter der Tauchaer LVZ poste ich hier. Hier als Nachtrag die beschlossenen Steuererhöhungen. Erschien am 15. Dezember 2007 in der Leipziger Volkszeitung.

Taucha. Zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr kam der Stadtrat am Donnerstag zusammen. Traditionell klingelte Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) mit einem gläsernen Glöckchen und spendierte den 21 anwesenden Stadträten Kaffee und Stolle. Ein gemütliches Kränzchen war diese Sitzung aber nicht, mit dem Haushaltsplan 2008 stand ein brisantes Werk zur Abstimmung.

Brisant darum, weil Uneinigkeit darüber herrschte und noch immer herrscht, wie sich die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf Unternehmer und mögliche Investoren auswirkt. Wie berichtet sah der Haushaltsentwurf eine Erhöhung von 370 auf 395 Prozent vor, um die Neuverschuldung gering zu halten und den Haushalt zu konsolidieren. Für CDU-Mitglied Ralph Nietzschmann eine unnötige Handlung. „Wir brauchen doch nur unsere Ausgaben um 170000 Euro zu reduzieren, hätten so diese Anhebung gar nicht nötig“, so der Bürgermeister-Kandidat. Auch sein Fraktionschef Klaus-Dieter Münch war dieser Meinung und sprach sich eher für eine deutliche Senkung aus, was „nur zum Wohle unserer Stadt“ wäre. Christof Heinzerling (SPD) argumentierte dagegen und urteilte als Steuerexperte der Partei, dass die Gewerbesteuer nicht auschlaggebendes Kriterium für die Ansiedlung eines Unternehmens sei. „Eine Gemeinde, die an der Autobahn liegt, ein geordnetes Schul- und Kultursystem hat, ist deutlich attraktiver als ein Ort mit 310 Prozent.“

Ulrich Grüneisen (CDU) brachte konkrete Vorschläge zur Senkung der Kosten: „Die Lösung heißt Energiesparen. Durch unnötige Straßenbeleuchtungen blasen wir Geld in die Luft. Zudem sollte die Stadt sparsamer sein, was Rechtsanwälte und Sachverständige angeht. Die werden für nicht nachvollziehbare Dinge beschäftigt.“ Sein Fraktionskollege Frank Küas dagegen sieht die Anhebung der Gewerbesteuer ein, hätte sich aber „eine einvernehmliche Lösung auf einen niedrigeren Satz gewünscht.“ Thomas Kind von der Linkspartei sah keine andere Möglichkeit. „Um die Finanzsicherheit der Stadt sicherzustellen, sollten wir heute diesen Weg gehen.“ Die Grünen meldeten sich nicht zu Wort.

Bürgermeister Schirmbeck war sich durchaus bewusst, dass „eine Erhöhung problematisch ist und dass es Steuerzahler geben wird, die nun eine Mehrbelastung hinnehmen müssen. Im Vergleich mit anderen Kommunen liegen wir aber im vertretbaren Rahmen.“ Dieter-Jürgen Garn (CDU) bedauerte, dass nur neun Personen Einsicht in den Haushaltsentwurf genommen hätten. Dieses Interesse von „nur einem Promille der Bevölkerung“ fand er „bedenklich“ und stellte darum die komplette Diskussion in Frage: „Wir machen uns hier Gedanken über die Auswirkungen für jeden Einzelnen, obwohl das Interesse bei den Betroffenen dafür gar nicht vorhanden ist.“ Am Ende stimmten 13 Stadträte für und fünf gegen die Haushaltssatzung, drei Politiker enthielten sich. Beschlossen wurde damit auch die Erhöhung der Grundsteuer B, also der Steuer für bebaute Flächen. Diese steigt von 370 auf 390 Prozent. Damit liege Taucha auf einem Niveau mit Eilenburg und Schkeuditz. Delitzsch und Oschatz beispielsweise haben 450 und 420 Prozent angesetzt.

Konkret bedeute dies laut Stadtkämmerer Michael König (CDU) Mehrbelastungen für Grundstückseigner in Höhe von 4,1 Prozent pro Jahr. Für 2008 plant Taucha rund 74000 Euro Mehreinnahmen durch diese Anhebung. Noch mehr spült die Erhöhung der Gewerbesteuer ins Stadtsäckel: Auf 3,38 Millionen Euro schätzt König die Einnahmen, 172000 Euro mehr als 2007. Trotzdem sei für die Stadtverwaltung Sparen angesagt. Oder wie Thomas Kreyßig (SPD) es ausdrückte: „Dies dient nur der Konsolidierung des Haushaltes. Damit hier niemand auf die Idee kommt, wir würden davon Ausflüge finanzieren.“